Tel. / Whatsapp: +49 170 4600353
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Technische und Baudienstleistungen
Der Technikmann / Der Baumann
Peter Kuhn
Kossuth Lajos Utca 34
7463 Patalom, Ungarn
---
Der Technikmann / Der Baumann
Peter Kuhn
Kossuth Lajos Utca 34
7463 Patalom, Ungarn
---
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über **handwerkliche Unterstützungs-, Hilfs- und Zuarbeiten** zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
(2) Der Auftragnehmer erbringt **keine Generalunternehmerleistungen** und übernimmt **keine Gesamtverantwortung für Bau-, Umbau-, Reparatur- oder Installationsvorhaben**.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
---
§2 Art der Leistungen
(1) Der Auftragnehmer erbringt ausschließlich **unterstützende handwerkliche Tätigkeiten**, insbesondere:
* Hilfs- und Zuarbeiten
* Montage- und Demontagehilfen
* Reparaturunterstützung
* vorbereitende oder begleitende Arbeiten
(2) Die Leistungen erfolgen **nach Weisung und Verantwortung des Auftraggebers**.
(3) Der Auftragnehmer schuldet **keinen konkreten Erfolg**, sondern ausschließlich die vereinbarte Arbeitsleistung.
---
§3 Verantwortung des Auftraggebers (Generalunternehmerprinzip)
(1) Der Auftraggeber ist **alleiniger Generalunternehmer** des Projekts.
(2) Der Auftraggeber trägt insbesondere die Verantwortung für:
* Planung, Ausführung und Überwachung der Gesamtmaßnahme
* Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Normen und Sicherheitsregeln
* Beauftragung weiterer Gewerke
* Koordination aller Arbeiten auf der Baustelle
* Abnahme der Leistungen
(3) Der Auftragnehmer übernimmt **keine Prüfpflicht** hinsichtlich:
* Statik
* Genehmigungen
* technischer oder rechtlicher Zulässigkeit
* fachgerechter Gesamtumsetzung
---
§4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass:
* alle erforderlichen Materialien rechtzeitig bereitstehen
* Arbeitsanweisungen eindeutig und vollständig sind
* sichere Arbeitsbedingungen gegeben sind
(2) Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund fehlender Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
---
§5 Vergütung
(1) Die Vergütung erfolgt:
* nach Zeitaufwand (Stundensatz) oder
* nach gesonderter Vereinbarung
(2) Zusatzleistungen, Wartezeiten oder Mehraufwand werden gesondert berechnet.
(3) Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
---
§6 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf **vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten** beruhen.
(2) Eine Haftung für:
* Planungsfehler
* Folgeschäden
* mittelbare Schäden
* Schäden aus Anweisungen des Auftraggebers
ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die auf:
* Material des Auftraggebers
* Vorgaben oder Entscheidungen des Auftraggebers
* Leistungen Dritter
zurückzuführen sind.
---
§7 Gewährleistung
(1) Da es sich um unterstützende Dienstleistungen handelt, gelten keine werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche.
(2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich mitzuteilen.
---
§8 Termine und Ausführung
(1) Termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder fehlender Mitwirkung des Auftraggebers verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
---
§9 Kündigung
(1) Der Vertrag kann jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden.
(2) Bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten.
---
§10 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsdurchführung verwendet.
(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
---
§11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt ausschließlich das **Recht von Ungarn** unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Ungarn.
---
§12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.